Medienmitteilungen

Das Ergebnis der Mediation nimmt die FDP zur Kenntnis. Es entspricht nicht den Erwartungen. Die Vertrauensfrage ist nicht geklärt, obwohl Stadtammann Geri Müller deklariert hatte, dass dies sein wichtigstes Anliegen sei.

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Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung haben die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, GLP und SVP die Situation der Badener Exekutive diskutiert. Die Parteien bekräftigen ihre Forderung, dass sich Stadtamman Geri Müller der Vertrauensfrage, welche er selbst aufgeworfen hat, stellen muss. Er ist der Hauptakteur in einer Affäre, welche ausser Kontrolle geriet und nun die Regierungsfähigkeit und die Reputation der Stadt Baden belastet. Wir erwarten von Geri Müller, dass er die Verantwortung für sein Handeln wahr nimmt, seinen Rücktritt erklärt und sich einer allfälligen Neuwahl durch die Badener Bevölkerung stellt.

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