Medienmitteilung der FDP Baden zur Entwicklung im Stadtrat («Stadtrat schliesst Mediation ab und hebt Interimslösung auf»)

Das Ergebnis der Mediation nimmt die FDP zur Kenntnis. Es entspricht nicht den Erwartungen. Die Vertrauensfrage ist nicht geklärt, obwohl Stadtammann Geri Müller deklariert hatte, dass dies sein wichtigstes Anliegen sei.

Auch wurde nicht aufgezeigt, welche Stossrichtungen in der Mediation erwogen worden sind und weshalb sie verworfen wurden. Von „Ergebnisoffen“ kann nicht die Rede sein. Man stützte sich auf Rechtsgutachten. Einwohnerrat und Mitbürgerinnen sowie Mitbürger haben Anspruch auf Aussagen zur künftigen Zusammenarbeit. Zur Klärung der Vertrauensfrage sind Neuwahlen das beste Mittel. Dynamik, Offenheit und Vertrauen waren bisher die Garanten des «Badener Geistes». Baden wurde durch Geri Müller vielerorts der Lächerlichkeit preisgegeben – jetzt wird man uns nur noch bedauern.