Geplant sind in der Oberstadt insgesamt 20 Wohnungen sowie Arbeits- und Gewerberäume an zentraler Lage. Die Grundeigentümerschaft ist bereit, das Areal im Baurecht zur Verfügung zu stellen und damit bewusst auf einen Verkauf an den meistbietenden Investor zu verzichten. Damit wären wichtige Voraussetzungen erfüllt, um genau jene Ziele umzusetzen, welche die Stadt mit ihrer Boden- und Immobilienstrategie sowie mit der Gründung der Wohnbaustiftung verfolgt.
Der Einwohnerrat hat die Boden- und Immobilienstrategie der Stadt Baden genehmigt. Ein wesentliches Ziel dieser Strategie ist es, städtische Grundstücke und Immobilien aktiv zu nutzen und bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Die FDP steht weiterhin klar hinter dieser von Stadtrat Philippe Ramseier (FDP) eingeführten Strategie.
Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet der links-grün dominierte Stadtrat nun ein konkretes Projekt der stadteigenen Wohnbaustiftung gefährden. Wer regelmässig mehr günstigen Wohnraum fordert, muss auch bereit sein, entsprechende Projekte tatsächlich zu ermöglichen und politische Prioritäten zu setzen.
Für die FDP stellen sich deshalb zentrale Fragen: Welche Strategie verfolgt der Stadtrat? Weshalb wird die Schutzwürdigkeit des Gebäudes erst nach jahrelanger Planung und erheblichen Investitionen zum entscheidenden Thema? Und wie will der Stadtrat verhindern, dass ein grosser Teil des mit Steuergeldern finanzierten Stiftungskapitals abgeschrieben werden muss?
Wir verstehen nicht, wohin dieses Vorgehen führen soll. Es gefährdet nicht nur ein wichtiges Wohnbauprojekt, sondern auch die Glaubwürdigkeit der städtischen Wohnbau- und Immobilienpolitik.
Die FDP Stadt Baden erwartet vom Gesamtstadtrat eine rasche und transparente Klärung. Der Stadtrat muss Verantwortung übernehmen und alles daransetzen, dass das Projekt in der Oberstadt realisiert werden kann.
Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch politische Forderungen und Absichtserklärungen, sondern durch konkrete Projekte, klare Prioritäten und verlässliches Handeln.
Rückfragen an:
Maurizio Savastano, Fraktionspräsident Einwohnerrat, 079 631 01 15, maurizio.savastano@hispeed.ch