Stellungnahme der FDP Baden zur Fusion von Baden mit Turgi

Baden, 22. November 2022

Die FDP Baden wünscht sich eine wirtschaftlich florierende Region Baden mit einer effizienten und kooperativen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Fusionen steht sie deshalb grundsätzlich positiv gegenüber.

Eine Fusion ist nur dann sinnvoll, wenn die Vorteile für beide Gemeinden überwiegen. Die grosse Chance einer Fusion mit Turgi sieht die FDP längerfristig: Turgi verfügt über verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere zur Ansiedelung von Firmen und gut erschlossenem Bauland. Zudem ist ein Zusammenschluss ein erster Schritt für eine Stärkung der gesamten Region.

Eine erfolgreiche Fusion muss aber auch mittelfristig Nutzen bringen und finanzielle Vorteile zeigen. Der Ende Oktober 2022 erschienene aktualisierte Finanzbericht zeigt auf, dass der jährliche Steuerausfall bei einem Zusammenschluss aufgrund der Senkung des Steuerfusses in Turgi rund CHF 1.34 Mio. beträgt. Dank kantonalen Beiträgen, zu realisierenden Spar- und Synergiepotentialen sowie wirtschaftlichem Aufschwung gelingt es, diese Mindereinnahmen auch ohne Steuerfusserhöhung zu kompensieren. Aus einer kurz- oder mittelfristigen FinanzPerspektive ist auf Basis dieser Informationen eine Fusion für Baden somit tragbar und mittelfristig gewinnbringend. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die erkannten Potentiale durch den Stadtrat auch konsequent verfolgt und umgesetzt werden.

Die FDP Baden stimmt deshalb einer Fusion mit Turgi gemäss Beschluss des Vorstandes und der Fraktion unter der Voraussetzung zu, dass der Stadtrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Baden verbindlich darlegt, dass:

1. Die Stadtverwaltung und deren Kosten pro Einwohner durch Nutzung von Synergie- und Effizienzpotentialen nachhaltig verkleinert wird.

2. Durch die Fusion mit Turgi in den kommenden Jahren keine Erhöhung des Steuerfusses erfolgt

3. Turgi sich neben Baden Nord und Dättwil zu einem dritten Wirtschaftsstandort entwickelt und die Aktiensteuererträge dadurch namhaft gesteigert werden können.

Mit diesen Statements des Stadtrates sieht die FDP Baden eine Fusion mit Turgi als grosse Chance und empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern dem Zusammenschluss zuzustimmen.

Kontakt:

> Patrick Ralo Präsident 079 575 36 64

> Adrian Humbel Fraktionspräsident 079 417 25 22