Rekordbudget 2025: FDP-Fraktion beantragt Reduktion des Steuerfusses um drei Prozent

Baden, 16. Oktober 2024

Der Voranschlag der Stadt Baden 2025 ist in hinsichtlich der Steuererträge ein Rekordbudget. Die hohen Einnahmen sollen nicht einfach zu Mehrausgaben führen, sondern der Bevölkerung zugutekommen. Die Fraktion der FDP Stadtpartei Baden wird das Budget an der Einwohnerratssitzung vom 22. Oktober deshalb an den Stadtrat zurückweisen und beantragen, den Steuerfuss von heute 92 auf 89 Prozent zu reduzieren. Zudem lehnt sie die Neugestaltung der Oberstadtstrasse ohne Kompensation der wegfallenden Parkplätze ab.

Aufgrund der hohen Steuereinnahmen juristischer Personen rechnet der Stadtrat Baden für 2025 mit einem nie dagewesenen Steuerertrag von über 113 Mio. Franken. Einen massgebenden Beitrag zu dieser erfreulichen Entwicklung leistet die Initiative Internationaler Wirtschaftsstandort Baden 4.0. Parallel zu den Rekordeinnahmen steigen jedoch auch die Ausgaben, sodass ein magerer Überschuss resultiert. Damit ist die FDP Baden nicht einverstanden. Sie ist der Meinung, dass es an der Zeit ist, den Steuerzahlerinnen und -zahlern einen Teil der Einnahmen zurückzugeben und dadurch ihre Haushaltsbudgets etwas zu entlasten. Statt wie vom Stadtrat beantragt bei 92 Prozent Gemeindesteuern zu bleiben, soll der Steuerfuss nächstes Jahr um drei auf 89 Prozent gesenkt werden. Diese bescheidene Reduktion kann die Einwohnergemeinde problemlos stemmen. Auch in der Aufgaben- und Finanzplanung bis 2034 ist kein Einbruch der Einnahmen in Sicht. Einen tieferen Steuerfuss kann sich Baden also auch langfristig leisten.

Die üppigen Steuererträge zeigen auch, dass die FDP richtig lag, als sie die für 2019 vorgesehene Steuerfusserhöhung um fünf Prozent bekämpfte. Im Einwohnerrat noch unterlegen, konnte sie in der Volksabstimmung über das damalige Budget eine Mehrheit der Stimmberechtigten davon überzeugen, dass Baden keine Steuern auf Vorrat einziehen soll. Ein solches Polster wäre alles andere als nötig gewesen, wie die aktuellen Zahlen nun klar belegen.

Die FDP-Fraktion hofft, eine Mehrheit des Einwohnerrats davon überzeugen zu können, das Gesamtbudget 2025 in der vorliegenden Form zurückzuweisen. Sie erwartet auch mit rund 2,1 Mio. Franken weniger Steuerertrag einen ausgeglichenen Voranschlag und ist gespannt auf die Vorschläge des Stadtrats, wie die Ausgabenseite mit Effizienzgewinnen optimiert werden kann.

Mit einem Baukredit soll die Oberstadtstrasse neugestaltet werden. Die FDP Baden begrüsst dies grundsätzlich. Was ihr doch grosse Sorgen bereitet, ist der geplante Wegfall von Kurzzeit-Parkplätzen. Deren Zahl soll von heute 14 auf 5 reduziert werden, dies «zugunsten der Entsiegelung, Begrünung und Gestaltung», wie es im Projektbeschrieb heisst. Nichts gegen eine ökologische und ästhetische Aufwertung, aber diese darf nicht zulasten der Einkaufsstadt gehen. Innert zweier Jahre sollen in Baden 500 bewirtschaftete offene Parkplätze verlorengehen, wie dem Gesamtbudget 2025 zu entnehmen ist, was die Detaillistenvereinigung City Com gemäss «Badener Tagblatt» als katastrophal einstuft.

Auch die FDP Baden ist klar der Meinung, dass der motorisierte Individualverkehr für das Gewerbe und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt sehr wichtig ist. Die Erreichbarkeit von Ladengeschäften und Gewerbebetrieben wird durch den Wegfall von zentral gelegenen Parkplätzen erschwert. Deshalb wird die FDP-Fraktion an der kommenden Einwohnerratssitzung den Baukreditantrag für die Oberstadtstrasse zurückweisen. Dieser soll vom Stadtrat dahingehend überarbeitet werden, dass die wegfallenden Kurzzeit-Parkfelder zentrumsnah kompensiert werden.


Rückfragen an: