Postulat Radweglücke Oberrohrdorferstrasse:
Die FDP begrüsst die Antwort des Stadtrates zur Schliessung der Radweglücke an der Oberrohrdorferstrasse.
Das nötige Projekt ist bereits ausgearbeitet, und wird mit der Realisierung des Kreisels ESP in Angriff genommen.
Postulat Nachtabschaltung der Beleuchtung:
Wir unterstützen das Anliegen grundsätzlich, und weisen darauf hin, dass wenn man mit aktiver Information, und Aufklärungsarbeit zu diesem Thema, direkt an die Betroffenen Ladenbesitzer und Geschäfte gelangt, schneller Erfolge erreichen kann, ohne bis zur nächsten BNO Revision zu warten.
Postulat Photovoltaik (PV), Strom:
Die Einspeisevergütung soll durch den Stadtrat überprüft und nachgewiesen werden.
Wir stehen aber Subventionen oder sogar Quersubventionen sehr kritisch gegenüber.
Postulat für Mindestanteil 20% Biogas:
Grundsätzlich ist das Anliegen Bio Gas zu fördern, sehr begrüssenswert. Es kann aber nicht sein, dass dies in den Statuten der Regionalwerke verankert wird.
Zudem muss geprüft werden, ob die ökonomische Verträglichkeit überhaupt gegeben ist . Ist genügend Biogas vorhanden? Braucht es Transporte?
Die Wahlfreiheit der Abnehmer (Kunden, Bürger) muss gewährleistet sein, und darf nicht eingeschränkt werden!
Postulat 100% erneuerbarer Strom:
Dieses Postulat lehnt die FDP klar ab. Es widerspricht einer liberalen Marktwirtschaft, und auch die Realisierung ist mehr als fraglich.
Auch die Verankerung in den Statuten ist nicht zielführend. Ebenso wird wiederum die Wahlfreiheit eingeschränkt.
Kreisel Mellingerstrasse:
Das Projekt hat einen langen „Leidensweg“ hinter sich. Die Einsprachen Verhandlungen sind abgeschlossen. Das Projekt soll umgesetzt werden. Die unsanierte Lücke zum Meierhofquartier soll geschlossen werden. Mit dem vorliegenden Projekt werden viele Verbesserungen erzielt.
Daniel Schneider, FDP Baden