FDP Stadtpartei Baden lanciert Volksinitiative für Senkung des Steuerfusses

Baden, 23. Oktober 2024

Nachdem der Einwohnerrat das Budget 2025 der Stadt Baden gutgeheissen hat und die FDP-Fraktion mit ihrem Rückweisungsantrag unterlegen ist, soll eine Steuerfusssenkung per 2026 mittels Initiative erreicht werden. Mit diesem direktdemokratischen Instrument können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger selber entscheiden, ob der Bevölkerung ein Teil der üppigen Steuereinnahmen zurückgegeben werden soll.


Am Dienstagabend hat der Einwohnerrat Baden den von der FDP-Fraktion gestellten Rückweisungsantrag zum Gesamtbudget 2025 mit 16 Ja- gegen 38 Nein-Stimmen abgelehnt. Die FDP Baden ist enttäuscht darüber, dass bei anderen ebenfalls kritisch eingestellten Ratsmitgliedern das Argument des Stadtrats verfing, ohne rechtsgültiges Budget am 1. Januar sei die Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Die Aussicht, bei einer Reduktion des Steuerfusses um drei Prozent – wie von der FDP gefordert – erst im Mai 2025 eine entsprechende Volksabstimmung durchführen zu können, schreckte eine Ratsmehrheit ab.


Die FDP Baden verzichtet denn auch darauf, gegen den Einwohnerratsbeschluss das Referendum zu ergreifen. Neben dem Timing spricht ein anderer, wichtigerer Grund dagegen: Der Stadtrat wäre bei der Überarbeitung des Budgets 2025 nicht dazu verpflichtet, den Steuerfuss anzupassen. Dies ist das Hauptanliegen der Freisinnigen: Es sollen keine Steuern auf Vorrat eingezogen werden. Angesichts der rekordhohen Steuereinnahmen kann sich Baden einen tieferen Steuerfuss locker leisten.


Hingegen gibt es ein direktdemokratisches Instrument, mit dem eine Budgetvorlage inklusive Steuerfussreduktion herbeigeführt werden kann: die Initiative gemäss Badener Gemeindeordnung § 13. Damit eine Volksinitiative zustande kommt, müssen mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten «die Behandlung von Gegenständen verlangen», wie es in der Gemeindeordnung heisst. Der Gegenstand wäre in diesem Fall ein ausgeglichenes Budget mit einem tieferen Steuerfuss als heute, also unter 92 Prozent.

Vor der Unterschriftensammlung wird die FDP die Zahlen der Aufgaben- und Finanzplanung sowie der Rechnung 2024 analysieren und daraus – allenfalls mit gleichgesinnten Parteien – einen konkreten Vorschlag ableiten. Dieser hat keinesfalls zum Ziel, Baden «totzusparen»; im Gegenteil soll die Stadt durch eine Senkung des Steuerfusses noch attraktiver werden. Als zeitlich realistisches Rechnungsjahr, in dem die Massnahmen greifen würden, wird 2026 erachtet.


Die FDP Stadtpartei Baden bedauert, dass mit der Gutheissung des Budgets 2025 im Einwohnerrat eine längst fällige Steuerfussreduktion erneut hinausgeschoben wird. Mit der Lancierung einer Initiative nimmt sie ihre Verantwortung wahr, das ungehinderte Wachstum der öffentlichen Hand zu bremsen und die Steuerzahlerinnen und -zahler am finanziellen Erfolg der Stadt Baden teilhaben zu lassen.

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