An der Einwohnerratssitzung vom 8. Dezember 2020 wird das neue Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund besprochen. Ein harmlos tönendes Dokument, das es aber in sich hat!
Ausgehend von einer Motion von linker Seite, welche die “flächendeckende Bewirtschaftung öffentlicher Parkplätze” forderte – die FDP lehnte die Motion dazumal mit der Begründung der Überregulierung ab –, unterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat eine Vorlage mit Parkierungsgebühren, welche schweizweit zu den höchsten gehören. Auf Basis des vom Stadtrat vorgelegten Vorschlags werden Anwohner in Rütihof, Dättwil, im Kappelerhof, auf der Allmend oder im Meierhof für einen ungesicherten und nicht reservierten Laternenparkplatz 960 Franken pro Jahr bezahlen müssen – heute ist das Parkieren auf öffentlichem Grund kostenlos. Aber auch in den zentrumsnahen Gebieten Baden Nord, Baden Süd und Limmat Rechts werden die Anwohner geschröpft und müssten 1’200 Franken pro Jahr bezahlen – heute bezahlen sie zwischen 360 und 480 Franken. Im Zentrum, wo nur Handwerker länger parkieren dürfen, würden von den Gewerbetreibenden neu 1’800 Franken verlangt – heute sind es 960 Franken.
Einwohnerrat Stefan Jaecklin sagt dazu: “Der dem Einwohnerrat vorgelegte Vorschlag sieht vor, dass in Baden und in den Aussenquartieren nur noch in vorgesehen Parkfeldern parkiert werden darf und Parkierungsgebühren eingeführt werden, welche bis zu drei Mal so hoch sind wie in Zürich, St. Gallen, Aarau oder Wettingen. Die Umsetzung der im Januar demokratisch beschlossenen Motion respektieren wir. Dieser Vorschlag schiesst nun aber deutlich über das Ziel hinaus und ist unangemessen. Glücklicherweise hat der Stadtrat noch nicht endgültig entschieden. Wir hoffen sehr, dass er Augenmass anwendet, die vorgeschlagenen Gebühren deutlich nach unten korrigiert und sie für Anwohner und Gewerbe erträglicher gestaltet.”
Die FDP fordert vom Stadtrat, dass er bei der Festsetzung der Gebühren Rücksicht auf die Anwohner, das Gewerbe, unsere Einkaufsstadt und die bald wieder erblühende Bäderstadt nimmt. Nur mit einer guten Erreichbarkeit für Anwohner und Kunden bleibt unsere Stadt attraktiv.