Aufgrund eines Vorstosses der FDP legt der Stadtrat nun eine langfristige Finanzplanung vor, mit welcher der Einwohnerrat und auch die Bevölkerung über eine solide Basis verfügen, um Entscheidungen zu Investitionen, Ausgaben und Einnahmen treffen zu können. Auf Druck der FDP werden somit auch die längerfristigen Auswirkungen der geplanten Schulbauten Burghalde aufgezeigt, bevor die Stimmbürger im November 2017 über den Baukredit von CHF 106.6 Mio. entscheiden. In diesem Sinne begrüsst die FDP das Vorgehen des Stadtrates.
Nicht einverstanden ist die FDP hingegen mit der überrissenen Steuerhöhung von 8%. Philippe Ramseier, FDP-Einwohnerrat und Finanzpolitiker betont: "Eine Steuererhöhung kommt erst als letztes Mittel infrage, nachdem die Ausgaben und Investitionen auf das Nötige gekürzt worden sind. Es kann nur ausgegeben werden, was eingenommen worden ist."
Die vom Stadtrat beschlossenen Abbaumassnahmen bei den Produkten und Dienstleistungen zielen zwar in die richtige Richtung, gehen aber zu wenig weit. Durch eine substanzielle Reorganisation und Verschlankung der Verwaltung, durch Effizienzsteigerung – insbesondere die Digitalisierung –, durch Streichung nicht zwingend erforderlicher Leistungen sowie gezielte Kürzungen des in den vergangenen Jahren gewachsenen Stellenplanes lassen sich die Ausgaben weiter senken, ohne den Service Public zu reduzieren. Zudem sind die künftigen Investitionen weiter zu kürzen oder zeitlich zu verschieben.
Die FDP setzt sich für eine Finanzpolitik ein, die es Baden ermöglicht, ihre Aufgaben zur Erhaltung der Lebensqualität und Attraktivität nachhaltig zu erfüllen und qualitative Entwicklungen zu unterstützen und zu fördern. Dazu gehört ein im regionalen und überregionalen Vergleich attraktiver Steuersatz. Die geplante Steuererhöhung von 8% wird deshalb entschieden abgelehnt.
Adrian Humbel, Fraktionspräsident
Philippe Ramseier, Einwohnerrat